A) Erhцhung der Wirksamkeit, цffentlichen Wahrnehmung und Wirkung der GSVP

Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Europдische Rat eine Aussprache ьber das Thema Verteidigung gefьhrt. Dabei hat er vorrangige MaЯnahmen fьr eine engere Zusammenarbeit festgelegt. Vor dieser Aussprache hat ein Treffen mit dem NATO-Generalsekretдr stattgefunden. Dieser erlдuterte seine Einschдtzung der gegenwдrtigen und kьnftigen Sicherheitsherausforderungen und begrьЯte die fortgesetzten Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen als mit der NATO vereinbar und fьr diese nьtzlich.

Der Europдische Rat begrьЯte die vom Rat erzielte allgemeine Ausrichtung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der einen Eckstein der Bankenunion darstellen wird. Der Euro­pдische Rat prьfte die Wirtschaftslage und die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts fьr Wachstum, Beschдftigung und Wettbewerbsfдhigkeit. Er legte zudem die Hauptmerkmale der Partnerschaften fьr Wachstum, Beschдftigung und Wettbewerbsfдhigkeit im Hinblick auf die Fцrderung von Strukturreformen fest, damit die Beratungen bis Oktober 2014 abgeschlossen werden kцnnen.

I. GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

1. Verteidigung ist wichtig. Eine wirksame Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik trдgt zur Erhцhung der Sicherheit der europдischen Bьrger bei und leistet einen Beitrag zu Frieden und Stabilitдt in unserer Nachbarschaft und in der Welt. Doch das strategische und geopolitische Umfeld Europas entwickelt sich rasch weiter. Die Verteidigungshaushalte in Europa sind begrenzt, was die Mцglichkeiten einschrдnkt, militдrische Fдhigkeiten zu ent­wickeln, zu verlegen und im Einsatz zu halten. Fragmentierte europдische Verteidigungs­mдrkte gefдhrden die Tragfдhigkeit und Wettbewerbsfдhigkeit der europдischen Verteidi­gungs- und Sicherheitsindustrie.

2. Als Reaktion auf diese Herausforderungen mьssen die Union und ihre Mitgliedstaaten mehr Verantwortung ьbernehmen, wenn sie mittels der GSVP gemeinsam mit ihren wichtigsten Partnern wie den Vereinten Nationen und der NATO einen Beitrag zur Bewahrung von Frie­den und Sicherheit leisten wollen. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird sich in vollstдndiger Komplementaritдt mit der NATO im vereinbarten Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und unter Achtung der jeweiligen Entscheidungsautonomie und Verfahren weiterentwickeln. Hierfьr mьssen die erforderlichen Mittel vorhanden sein, und es muss ein ausreichendes Investitionsniveau auf­rechterhalten werden. Heute bekennt sich der Europдische Rat nachdrьcklich zur weiteren Entwicklung einer glaubwьrdigen und wirksamen GSVP, und zwar im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den Mцglichkeiten, die dieser Vertrag bietet. Der Europдische Rat ruft die Mitgliedstaaten auf, die Verteidigungszusammenarbeit zu vertiefen, indem sie die Fдhigkeit zur Durchfьhrung von Missionen und Operationen verbessern und Synergien im vollen Umfang nutzen, um die Entwicklung und die Verfьgbarkeit der erforderlichen zivilen und militдrischen Fдhigkeiten zu verbessern, was durch eine stдrker integrierte, tragfдhigere, innovativere und wettbewerbsfдhigere technologische und industrielle Basis der europдischen Verteidigung (EDTIB) unterstьtzt werden sollte. Dies wird auch fьr Wachstum, Beschдfti­gung und Innovation in der europдischen Industrie im Allgemeinen von Vorteil sein.

3. Als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europдischen Rates vom Dezember 2012 haben die Kommission, die Hohe Vertreterin, die Europдische Verteidigungsagentur und die Mit­gliedstaaten umfangreiche MaЯnahmen eingeleitet. Der Rat hat am 25. November 2013 sub­stanzielle Schlussfolgerungen angenommen, die der Europдische Rat billigt.

4. Auf dieser Grundlage hat der Europдische Rat eine Reihe von prioritдren MaЯnahmen bestimmt, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Erhцhung der Wirksamkeit, цffent­lichen Wahrnehmung und Wirkung der GSVP, Intensivierung der Fдhigkeitenentwicklung und Stдrkung der europдischen Verteidigungsindustrie.

a) Erhцhung der Wirksamkeit, цffentlichen Wahrnehmung und Wirkung der GSVP

5. In den letzten Jahren wurden in einer Reihe von Bereichen mit GSVP-Bezug Fortschritte erzielt. Die zahlreichen zivilen und militдrischen Krisenbewдltigungsmissionen und ‑operationen ьberall auf der Welt sind ein konkreter Ausdruck des Engagements der EU fьr den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Im Rahmen der GSVP hat die Union gegenwдrtig ьber 7000 Personen in zwцlf zivilen Missionen und vier militдrischen Operatio­nen im Einsatz. Die Europдische Union und ihre Mitgliedstaaten kцnnen im internationalen Kontext ihre einzigartige Fдhigkeit einbringen, verschiedene politische MaЯnahmen und Instrumente – die sich vom Bereich der Diplomatie ьber Sicherheit und Verteidigung bis hin zu Finanzen, Handel, Entwicklung und Justiz erstrecken – in kohдrenter Weise zu kombinie­ren. Die weitere Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit dieses umfassenden Ansatzes der EU, auch seiner Anwendung auf die EU-Krisenbewдltigung, stellt eine Prioritдt dar. In die­sem Zusammenhang begrьЯt der Europдische Rat die Vorlage der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin.

6. Die Union bekennt sich weiter uneingeschrдnkt zu einer engen Zusammenarbeit mit ihren weltweiten, transatlantischen und regionalen Partnern. Diese Zusammenarbeit sollte im Geiste der gegenseitigen Stдrkung und Ergдnzung weiter ausgebaut werden.

7. Der Europдische Rat betont, wie wichtig es ist, Partnerlдnder und regionale Organisationen durch die Bereitstellung von Schulungen, Beratung, Ausrьstung und gegebenenfalls Ressour­cen zu unterstьtzen, so dass sie zunehmend selbst in der Lage sind, Krisen vorzubeugen oder sie zu bewдltigen. Der Europдische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, die Hohe Vertreterin und die Kommission, fьr grцЯtmцgliche Kohдrenz zwischen den diesbezьglichen MaЯnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zu sorgen.

8. Die EU und ihre Mitgliedstaaten mьssen in der Lage sein, die richtigen zivilen und militдri­schen Mittel rasch und wirksam zu planen und zu verlegen. Der Europдische Rat hebt die Notwendigkeit hervor, die Krisenreaktionsfдhigkeiten der EU zu verbessern, einschlieЯlich durch EU-Gefechtsverbдnde mit verbesserter Flexibilitдt und Verlegefдhigkeit, sofern die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Beschluss fassen.Die finanziellen Aspekte der EU-Missionen und Operationen sollten auf der Grundlage eines Berichts der Hohen Vertreterin zьgig geprьft werden, unter anderem auch im Kontext der Ьberprьfung des ATHENA‑Mechanismus, damit das System fьr ihre Finanzierung verbessert werden kann. Der Europдische Rat ersucht die Kommission, die Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten, dafьr zu sorgen, dass die Verfahren und Vorschriften fьr zivile EU-Missionen mehr Flexibi­litдt und eine raschere Entsendung von zivilen Missionen ermцglichen.

9. Stдndig entstehen neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Die interne und die externe Dimension der Sicherheit Europas sind immer enger miteinander verknьpft. Um die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, unter Wahrung der Kohдrenz mit den Bemь­hungen der NATO zu reagieren, fordert der Europдische Rat,

· 2014 auf der Grundlage eines Vorschlags der Hohen Vertreterin in Zusammenarbeit mit der Kommission und der Europдischen Verteidigungsagentur einen EU-Politikrahmen fьr die Cyberabwehr festzulegen;

· bis Juni 2014 auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin und unter Berьcksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten eine EU-Strategie fьr maritime Sicherheit sowie anschlieЯend Aktionsplдne auszuar­beiten, damit auf maritime Herausforderungen reagiert werden kann;

· Synergien zwischen den Akteuren der GSVP und des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht zu verstдrken, um Querschnittsfragen wie illegale Migration, organisierte Krimi­nalitдt und Terrorismus anzugehen;

· die Unterstьtzung im Rahmen der GSVP fьr Drittstaaten und Regionen voranzubringen, um ihnen bei der Verbesserung des Grenzmanagements zu helfen;

· die Zusammenarbeit weiter zu verstдrken, um Herausforderungen im Bereich der Ener­giesicherheit anzugehen.

Der Europдische Rat ersucht die Hohe Vertreterin, in enger Zusammenarbeit mit der Kom­mission die Auswirkungen der Verдnderungen im globalen Umfeld zu bewerten und nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten dem Rat im Laufe des Jahres 2015 ьber die Herausforde­rungen und Chancen, die sich fьr die EU ergeben, Bericht zu erstatten.