Die soziale Dimension der WWU

38. Der Europдische Rat bekrдftigt die Bedeutung der Entwicklungen im Beschдftigungs- und im Sozialbereich im Rahmen des Europдischen Semesters. Auf der Grundlage der Beratungen des Rates bestдtigt der Europдische Rat die Bedeutung, die der Verwendung eines Fort­schrittsanzeigers mit beschдftigungs- und sozialpolitischen Schlьsselindikatoren – wie im gemeinsamen Beschдftigungsbericht beschrieben – zukommt.

39. Ferner sind die Beratungen ьber die Verwendung von beschдftigungs‑ und sozialpolitischen Indikatoren entsprechend den Vorgaben der Kommission zьgig weiterzufьhren, damit diese neuen Instrumente im Rahmen des Europдischen Semesters 2014 verwendet werden kцnnen. Mit dieser grцЯeren Bandbreite von Indikatoren wird einzig und allein das Ziel verfolgt, ein breiteres Verstдndnis sozialer Entwicklungen zu ermцglichen.

40. Die weiteren MaЯnahmen zum Ausbau der sozialen Dimension im Euro-Wдhrungsgebiet sind fьr diejenigen, deren Wдhrung nicht der Euro ist, fakultativ und werden mit dem Binnenmarkt in jeder Hinsicht uneingeschrдnkt vereinbar sein.

IV. MIGRATIONSSTRЦME

41. Der Europдische Rat hat den Bericht des Vorsitzes ьber die Arbeit der Task Force "Mittel­meerraum" erцrtert, die sich mit den jьngsten Tragцdien vor der Kьste von Lampedusa beschдftigt hatte. Der Europдische Rat bekrдftigt seine Entschlossenheit, das Risiko zu ver­ringern, dass es in der Zukunft zu weiteren Tragцdien dieser Art kommt.

Der Europдische Rat begrьЯt die Mitteilung der Kommission, in der 38 operative MaЯnahmen skizziert werden. Er ruft dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die in der Mit­teilung vorgeschlagenen MaЯnahmen innerhalb eines von der Kommission anzugebenden klaren Zeitrahmens durchzufьhren. Vorrangig sollte ein verstдrkter Dialog mit Drittlдndern gefьhrt werden, um zu verhindern, dass Migranten auf gefдhrlichen Routen in die Europдi­sche Union einzureisen versuchen. Informationskampagnen, regionale Schutzprogramme, Mobilitдtspartnerschaften und eine wirksame Rьckkehrpolitik sind wichtige Komponenten dieses umfassenden Ansatzes. Der Europдische Rat bekrдftigt die groЯe Bedeutung, die er der Neuansiedlung schutzbedьrftiger Personen als Beitrag zu den globalen Bemьhungen auf die­sem Gebiet beimisst. Ferner fordert er eine Verstдrkung der Grenzьberwachungseinsдtze von FRONTEX und MaЯnahmen zur Bekдmpfung von Schleuserkriminalitдt und Menschenhan­del sowie zur Gewдhrleistung einer angemessenen Solidaritдt gegenьber allen Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsdruck.

42. Der Europдische Rat ersucht den Rat, die Durchfьhrung der MaЯnahmen regelmдЯig zu beobachten. Er wird im Juni 2014 auf Migrations- und Asylfragen in einer breiter und lдnger­fristig angelegten politischen Perspektive zurьckkommen, wenn strategische Leitlinien fьr die weitere gesetzgeberische und operative Planung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt werden. Die Kommission wird ersucht, dem Rat im Vorfeld dieser Tagung ьber die Durchfьhrung der in ihrer Mitteilung dargelegten MaЯnahmen Bericht zu erstatten.

V. ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS

43. Der Europдische Rat begrьЯt und billigt die Schlussfolgerungen zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, die der Rat am 17. Dezember angenommen hat.

VI. AUSSENBEZIEHUNGEN

WTO-Ministerkonferenz

44. Der Europдische Rat begrьЯt den erfolgreichen Abschluss der 9. WTO-Ministerkonferenz in Bali. Insbesondere wird das neue Abkommen ьber Handelserleichterungen fьr alle WTO-Mitglieder von erheblichem Nutzen sein; es wird die Schaffung neuer Arbeitsplдtze und Wachstum begьnstigen. Zudem wurden auf dieser Konferenz wichtige Beschlьsse zur Fцrde­rung der Integration der Entwicklungslдnder und besonders der am wenigsten entwickelten Lдnder in das Welthandelssystem gefasst. Der Europдische Rat erklдrt erneut seine Unterstьt­zung fьr das multilaterale Handelssystem und sieht einer weiteren Beschleunigung der Ver­handlungen im Hinblick auf den Abschluss der Doha-Runde erwartungsvoll entgegen.

Syrien

45. Der Europдische Rat nimmt die Ankьndigung von VN-Generalsekretдr Ban Ki-Moon zur Kenntnis, am 22. Januar 2014 eine Syrien-Konferenz einzuberufen, um einen echten und alle Seiten einbeziehenden demokratischen Ьbergang in Syrien entsprechend dem Genfer Kom­muniquй vom 30. Juni 2012 herbeizufьhren. Er ist tief besorgt angesichts der nach wie vor ernsten humanitдren Lage in Syrien und der schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die Nachbarlдnder. Im Hinblick auf die Geberkonferenz zu Syrien am 15. Januar 2014 in Kuwait erinnert der Europдische Rat an die fьhrende Rolle der EU, die sich mit der Bereit­stellung von ьber 2 Mrd. EUR seit Beginn der Krise an die Spitze der internationalen Hilfs­bemьhungen gesetzt hat. Die EU unterstьtzt die Arbeit der humanitдren Organisationen, ins­besondere der VN-Agenturen. Der Europдische Rat begrьЯt die in dieser Woche erfolgte Unterzeichnung der bislang grцЯten Einzelzuweisung von Mitteln fьr humanitдre Zwecke durch die EU. Er bekrдftigt das Engagement der EU, auch in Zukunft fьr den Zugang fьr humanitдre Hilfe in Syrien einzutreten, um den Bedьrftigen zu helfen, und Mittel in angemes­sener Hцhe auf der Grundlage einer umfassenden Hilfsstrategie zur Verfьgung zu stellen, und fordert weitere MaЯnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Unterstьtzung. Der Europдische Rat fordert ferner die anderen wichtigen internationalen Geber auf, Prдsenz zu zeigen und ihre Verantwortung wahrzunehmen.