C) Stдrkung der europдischen Verteidigungsindustrie

16. Europa braucht eine stдrker integrierte, tragfдhigere, innovativere und wettbewerbsfдhigere technologische und industrielle Verteidigungsbasis (EDTIB), um Verteidigungsfдhigkeiten entwickeln und erhalten zu kцnnen. Dies kann auЯerdem seine strategische Eigenstдndigkeit und seine Fдhigkeit, gemeinsam mit Partnern zu handeln, stдrken. Die EDTIB sollte ausge­baut werden, um die operative Wirksamkeit und die Versorgungssicherheit zu gewдhrleisten, wдhrend es gleichzeitig gilt, die globale Wettbewerbsfдhigkeit zu wahren und Beschдftigung, Innovation und Wachstum EU-weit zu fцrdern. Die diesbezьglichen Anstrengungen sollten unter Einbeziehung aller Akteure – mit Mцglichkeiten fьr die Verteidigungsindustrie in der EU – und auf ausgewogene Weise sowie unter vollstдndiger Einhaltung des EU-Rechts unter­nommen werden. Der Europдische Rat betont, dass die als wesentlich fьr die Zukunft der europдischen Verteidigungsindustrie erachteten Qualifikationen weiterentwickelt werden mьssen.

17. Ein gut funktionierender Verteidigungsmarkt, der durch Offenheit, Gleichbehandlung und Chancengleichheit sowie Transparenz fьr alle europдischen Anbieter gekennzeichnet ist, ist von entscheidender Bedeutung. Der Europдische Rat begrьЯt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfдhigeren und effizienteren Verteidi­gungs- und Sicherheitssektor". Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin und der Europдischen Verteidigungsagentur einen Umsetzungsfahrplan auszuarbeiten. Er betont auЯerdem, wie wichtig es ist, dass die beiden verteidigungsspezifischen Richtlinien aus dem Jahr 2009 vollstдndig und ordnungs­gemдЯ umgesetzt und angewendet werden, unter anderem im Hinblick darauf, den Markt fьr Unterauftragnehmer aus ganz Europa zu цffnen, grцЯenbedingte Kostenvorteile zu erzielen und einen besseren Verkehr der Verteidigungsgьter zu ermцglichen.

Forschung – Gьter mit doppeltem Verwendungszweck

18. Um die Wettbewerbsfдhigkeit der europдischen Verteidigungsindustrie auf lange Sicht sicher­zustellen und zu garantieren, dass die notwendigen modernen Fдhigkeiten verfьgbar sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, das Fachwissen auf dem Gebiet der Verteidigungsforschung und ‑technologie, insbesondere fьr den Bereich kritischer Verteidigungstechnologien, auf­rechtzuerhalten. Der Europдische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, ihre Investitionen in koope­rative Forschungsprogramme und insbesondere die kooperativen Investitionen zu erhцhen und fьr grцЯtmцgliche Synergien zwischen nationalen und EU-Forschungsvorhaben zu sorgen. Die zivile Forschung und die Verteidigungsforschung verstдrken einander, auch auf den Gebieten Schlьsseltechnologien und Energieeffizienztechnologie. Der Europдische Rat begrьЯt deshalb die Absicht der Kommission, zu evaluieren, wie die unter dem Programm "Horizont 2020" erzielten Ergebnisse auch fьr die industriellen Fдhigkeiten im Sicherheits- und Verteidigungssektor nutzbar gemacht werden kцnnten. Er ersucht die Kommission und die Europдische Verteidigungsagentur, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Vorschlдge auszuarbeiten, wie die Dual-Use-Forschung noch stдrker angekurbelt werden kann. Eine vorbereitende MaЯnahme fьr im GSVP-Kontext betriebene Forschung wird auf den Weg gebracht; dabei sollen Synergien mit nationalen Forschungsprogrammen angestrebt werden, wo immer dies mцglich ist.

Zertifizierung und Normung

19. Die Ausarbeitung von Normen und Zertifizierungsverfahren fьr Verteidigungsgьter bewirkt Kostenersparnisse, eine Vereinheitlichung der Nachfrage sowie eine Verbesserung der Interoperabilitдt. Die Europдische Verteidigungsagentur und die Kommission werden bis Mitte 2014 einen Fahrplan fьr die Entwicklung von Normen fьr die Verteidigungsindustrie erstellen, ohne dabei bestehende Normen, insbesondere NATO-Normen, zu duplizieren. Die Europдische Verteidigungsagentur wird auЯerdem in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten Optionen ausarbeiten, um die Kosten der militдrischen Zertifizierung zu senken, einschlieЯlich durch eine verbesserte gegenseitige Anerkennung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Agentur sollte dem Rat zu beiden Punkten bis Mitte 2014 Bericht erstatten.

KMU

20. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ein wichtiger Bestandteil der Lieferkette des Verteidigungssektors, eine Innovationsquelle und Grundvoraussetzung fьr Wettbewerbs­fдhigkeit. Der Europдische Rat unterstreicht die Bedeutung eines grenzьberschreitenden Marktzugangs fьr KMU und hebt hervor, dass sдmtliche Mцglichkeiten, die das EU-Recht in Bezug auf die Vergabe von Unterauftrдgen und die generelle Vergabe von Verbringungs­genehmigungen bietet, ausgeschцpft werden sollten, und ersucht die Kommission, die Mцg­lichkeiten fьr zusдtzliche MaЯnahmen zu prьfen, um die Lieferketten fьr KMU aus allen Mit­gliedstaaten zu цffnen. Der Fцrderung regionaler KMU-Netze und strategischer Cluster kommt ebenfalls entscheidende Bedeutung zu. Der Europдische Rat begrьЯt deshalb die Vor­schlдge der Kommission, den KMU einen besseren Zugang zu den Mдrkten des Verteidi­gungs- und des Sicherheitssektors zu ermцglichen und Anreize fьr eine stдrkere Einbindung der KMU in kьnftige EU-Finanzierungsprogramme zu schaffen.

Versorgungssicherheit

21. Der Europдische Rat hebt hervor, wie wichtig Regelungen zur Versorgungssicherheit nicht nur fьr die Entwicklung einer langfristigen Planung und Zusammenarbeit, sondern auch fьr das Funktionieren des Binnenmarkts fьr Verteidigungsgьter sind. Er begrьЯt, dass die Euro­pдische Verteidigungsagentur vor kurzem eine verbesserte Rahmenьbereinkunft zur Versor­gungssicherheit angenommen hat, und ersucht die Kommission, mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin und der Europдischen Verteidigungsagentur einen Fahrplan fьr eine umfassende EU-weite Regelung zur Versorgungssicherheit zu erstel­len, die dem globalen Charakter entscheidender Lieferketten Rechnung trдgt.

D) Ausblick

22. Der Europдische Rat ersucht den Rat, die Kommission, die Hohe Vertreterin, die Europдische Verteidigungsagentur und die Mitgliedstaaten, in ihrem jeweiligen Zustдndigkeitsbereich ent­schlossene und nachprьfbare MaЯnahmen zu ergreifen, um die vorstehenden Leitlinien umzu­setzen. Der Europдische Rat wird im Juni 2015 eine Bewertung der tatsдchlichen Fortschritte in allen Punkten vornehmen und auf der Grundlage eines Berichts des Rates, der sich auf Angaben der Kommission, der Hohen Vertreterin und der Europдischen Verteidigungsagentur stьtzt, weitere Handlungsempfehlungen aussprechen.

II. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK

23. Der Europдische Rat begrьЯt den Jahreswachstumsbericht 2014 und den Warnmechanismus-Bericht, die beide von der Kommission vorgelegt wurden. Er stellt fest, dass die wirtschaft­liche Erholung zwar nach wie vor zaghaft, ungleichmдЯig und fragil ist, dass sich fьr die wirt­schaftlichen Aussichten jedoch allmдhlich eine positivere Tendenz abzeichnet. Die differen­zierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, die Beseitigung der internen Ungleichgewichte und die Bilanzbereinigung der Banken kommen weiter voran. Die Arbeitslosenzahlen haben sich stabilisiert, wenn auch auf unannehmbar hohem Niveau. Die konsequente und zielstrebige Durchfьhrung der vereinbarten politischen MaЯnahmen wird der wirtschaftlichen Erholung und der Schaffung neuer Arbeitsplдtze 2014 und 2015 fцrderlich sein.

24. Die Mitgliedstaaten und die Europдische Union werden weiterhin – im Einklang mit den im Jahreswachstumsbericht festgelegten fьnf vorrangigen Zielen – entschlossene MaЯnahmen zur Fцrderung von nachhaltigem Wachstum, Beschдftigung und Wettbewerbsfдhigkeit ergreifen.

25. Im Jahreswachstumsbericht werden Bereiche benannt, in denen nach wie vor groЯe Probleme bestehen und weitere Fortschritte erforderlich sind. Besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet werden, das Funktionieren des Binnenmarktes fьr Waren und Dienstleistungen zu verbessern und auf diesem Markt fьr mehr Flexibilitдt zu sorgen, die Rahmenbedingungen fьr Unternehmen zu verbessern und die Bilanzbereinigung der Banken weiter fortzusetzen, um der Finanzmarktfragmentierung entgegenzuwirken und die normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen. Vorrangig gilt es, die Wettbewerbsfдhigkeit zu steigern, die Schaffung neuer Arbeitsplдtze zu fцrdern und die Arbeitslosigkeit zu bekдmpfen – insbeson­dere die Jugendarbeitslosigkeit, auch durch die vollstдndige Umsetzung der Jugendgarantie – sowie die das Funktionieren des Arbeitsmarkts betreffenden Reformen weiterzuverfolgen.

Die MaЯnahmen sollten insbesondere auf Folgendes abzielen:

– verstдrkte steuerliche und andere Anreize fьr die Schaffung neuer Arbeitsplдtze, ein­schlieЯlich der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit;

– Verlдngerung der Lebensarbeitszeit, Erhцhung der Erwerbsquote, Intensivierung aktiver ArbeitsmarktmaЯnahmen und weitere Modernisierung der Schul- und Berufsbildungssys­teme, einschlieЯlich des lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung;

– Anpassung der Entwicklung der Arbeitskosten an die Produktivitдtssteigerung;

– Beseitigung des Missverhдltnisses zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage;

– Erhцhung der Mobilitдt der Arbeitskrдfte.

Innovationsfцrdernden und produktivitдtssteigernden MaЯnahmen kommt nach wie vor ent­scheidende Bedeutung zu.