Umsetzung des Pakts fьr Wachstum und Beschдftigung

26. Der im Juni 2012 vereinbarte Pakt fьr Wachstum und Beschдftigung ist und bleibt eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Wiederankurbelung von Wachstum, Investitionen und Beschдftigung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfдhigkeit Europas. Die Umsetzung des Pakts ist nach wie vor der wichtigste Faktor fьr die Verwirklichung dieser Ziele. In vielen Bereichen sind erhebliche Fortschritte erzielt worden, doch sollten auch weiterhin Anstren­gungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass das Potenzial des Pakts in vollem Umfang ausgeschцpft wird. Dies sollte regelmдЯig vom Rat ьberprьft werden. Der Europдi­sche Rat begrьЯt auЯerdem die Annahme des Mehrjдhrigen Finanzrahmens 2014-2020 und der zugehцrigen Finanzprogramme, die der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dienen sollen.

Die Bekдmpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibt ein Kernziel der Strategie der EU zur Fцr­derung von Wachstum, Wettbewerbsfдhigkeit und Beschдftigung. In diesem Zusammenhang appelliert der Europдische Rat an alle Mitgliedstaaten, die bislang noch keine Umsetzungs­plдne fьr Ausbildungsgarantien fьr Jugendliche vorgelegt haben, dies unverzьglich zu tun. Er erinnert an seine Zusage, dafьr zu sorgen, dass die Beschдftigungsinitiative fьr Jugendliche ab Januar 2014 in vollem Umfang greifen kann.

Die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, insbesondere an KMU, bleibt eine der Prioritдten. Der Europдische Rat begrьЯt, dass die Kapitalaufstockung der EIB umgesetzt wurde, wodurch die Bank in der Lage ist, ihre Kreditvergabe in der EU um 38 % auf 62 Mrd. EUR dieses Jahr zu verstдrken. Er begrьЯt ferner, dass die EIB-Gruppe 2013 eine Unterstьtzung in Hцhe von 23,1 Mrd. EUR fьr KMU und mittelgroЯe Unternehmen in der EU der 28 geleistet hat. Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2013 fordert der Europдische Rat erneut dazu auf, im Januar 2014 die KMU-Initiative einzuleiten, wдhrend gleichzeitig an der Weiterentwicklung von Instrumenten fьr die Zukunft gearbeitet werden sollte. Er ruft die Mitgliedstaaten, die an der KMU-Initiative beteiligt sind, auf, die Kommission und die EIB bis Ende des Jahres ьber ihre jeweiligen Beitrдge zu informieren. Vor diesem Hintergrund begrьЯt er, dass die EIB dem Europдischen Investitionsfonds (EIF) ein neues Mandat von bis zu 4 Mrd. EUR zur Verfьgung gestellt hat, und ersucht die Kom­mission und die EIB, die Kapazitдten des EIF durch Erhцhung seines Kapitals noch weiter zu stдrken, wobei anzustreben wдre, dass bis Mai 2014 eine abschlieЯende Einigung erreicht wird.

Der Europдische Rat ruft insbesondere im Hinblick auf eine rasche Annahme der noch aus­stehenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Binnenmarktakten I und II und eine rasche Umsetzung der darin vorgesehenen MaЯnahmen zu verstдrkten Anstrengungen auf. Er ruft speziell die beiden Gesetzgeber auf, rasch zu einer Einigung ьber die letzten beiden im Rah­men der Binnenmarktakte I noch ausstehenden Gesetzgebungsvorschlдge ("Entsendung von Arbeitnehmern" und "elektronischer Identitдtsnachweis") zu gelangen.

Der Europдische Rat fordert ferner weitere MaЯnahmen zur Reduzierung des Regelungsauf­wands durch Umsetzung und Weiterentwicklung des REFIT‑Programms und erwartet, dass auf seiner Junitagung weitere diesbezьgliche Schritte vereinbart werden. Er wird jдhrlich im Rahmen des Europдischen Semesters auf diese Frage zurьckkommen.

27. Unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom Mai 2013 fordert der Europдische Rat welt­weit und auf EU-Ebene weitere Fortschritte insbesondere bei der Bekдmpfung von Steuer­betrug und Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung, Gewinnkьrzung und ‑verlagerung (BEPS) sowie Geldwдsche. Der Europдische Rat begrьЯt die Arbeit, die von der OECD und anderen internationalen Foren geleistet wird, um die schwierige Aufgabe der Besteuerung anzugehen und die Steuersysteme gerechter und effizienter zu gestalten; er begrьЯt insbeson­dere die Ausarbeitung globaler Standards fьr den automatischen Informationsaustausch, um gleiche Bedingungen zu schaffen. Ausgehend von der dynamischen Entwicklung zugunsten einer grцЯeren Transparenz in Steuerfragen ersucht der Europдische Rat den Rat, Anfang 2014 zu einer einmьtigen politischen Einigung ьber die Richtlinie ьber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehцrden im Bereich der Besteuerung zu gelangen. Er ruft dazu auf, die Ver­handlungen mit europдischen Drittlдndern zu beschleunigen, und ersucht die Kommission, ihm fьr seine Tagung im Mдrz 2014 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Vor diesem Hinter­grund soll die ьberarbeitete Richtlinie ьber die Besteuerung von Zinsertrдgen bis Mдrz 2014 angenommen werden. Der Europдische Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Rates an den Europдischen Rat zu Steuerfragen und begrьЯt die Einsetzung der hochrangigen Exper­tengruppe "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" durch die Kommission; ferner ersucht er die Kommission, unter Berьcksichtigung der Arbeit der OECD wirksame Lцsungen vorzuschla­gen, die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, und dem Rat so bald wie mцglich Bericht zu erstatten. AuЯerdem sollten rasch Fortschritte im Hinblick auf eine Eini­gung ьber die Дnderung der Richtlinie ьber das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften erzielt werden.

Der Europдische Rat fordert weitere Fortschritte bezьglich der Offenlegung von Nichtfinan­zinformationen durch groЯe Konzerne.

III. WIRTSCHAFTS- UND WДHRUNGSUNION

28. Seit der Vorlage des Berichts "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Wдhrungs­union" im Dezember 2012 sind die Arbeiten zu den wesentlichen Bausteinen fьr die Verstдr­kung der Architektur der Wirtschafts- und Wдhrungsunion (WWU) vorangekommen. Der Europдische Rat hat sich in seinen Beratungen vorrangig mit der Banken‑ und Wirtschafts­union befasst. Dieser Prozess baut auf dem institutionellen Rahmen der EU auf, wobei die Integritдt des Binnenmarkts uneingeschrдnkt gewahrt und gleichzeitig sichergestellt wird, dass fьr alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen gelten. Der Prozess wird offen und transparent gegenьber denjenigen Mitgliedstaaten sein, deren Wдhrung nicht der Euro ist.

Bankenunion

29. Der Europдische Rat begrьЯt die abschlieЯende Einigung zwischen den Gesetzgebern ьber die Richtlinie ьber Einlagensicherungssysteme und die Richtlinie ьber die Sanierung und Abwicklung von Banken. Er begrьЯt ferner die vom Rat erzielte allgemeine Ausrichtung und die spezifischen Schlussfolgerungen des Rates zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Zusammen mit dem bereits angenommenen einheitlichen Aufsichtsmechanismus wird der einheitliche Abwicklungsmechanismus einen entscheidenden Schritt zur Vollendung der Bankenunion darstellen. Der Europдische Rat ruft die Gesetzgeber dazu auf, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch vor Ende der derzeitigen Legislaturperiode anzunehmen.