Partnerschaften fьr Wachstum, Beschдftigung und Wettbewerbsfдhigkeit

30. Bei der wirtschaftspolitischen Steuerung sind in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die Strategie Europa 2020 und das Europдische Semester bilden einen inte­grierten politischen Koordinierungsprozess zur Fцrderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum in Europa. Im Euro-Wдhrungsgebiet ist die Koordinierung der wirtschaftspolitischen MaЯnahmen weiter zu verstдrken, um sowohl die Konvergenz inner­halb der WWU als auch ein hцheres MaЯ an nachhaltigem Wachstum zu gewдhrleisten. Eine engere Koordinierung der wirtschaftspolitischen MaЯnahmen wird dazu beitragen, dass цko­nomische Schwachstellen frьhzeitig aufgezeigt und rechtzeitig beseitigt werden kцnnen.

31. Entscheidend hierfьr ist ein hцheres MaЯ an Einsatz, Eigenverantwortung und Umsetzung der Wirtschaftspolitiken und ‑reformen in den Mitgliedstaaten des Euro-Wдhrungsgebiets, gestьtzt auf eine starke demokratische Legitimitдt und Rechenschaftspflicht auf der Ebene, auf der die Beschlьsse gefasst und umgesetzt werden.

32. In diesem Zusammenhang ist es дuЯerst wichtig, dass Reformen der Mitgliedstaaten in Schlьs­selbereichen fьr Wachstum, Wettbewerbsfдhigkeit und Beschдftigung erleichtert und unterstьtzt werden, die maЯgeblich fьr ein reibungsloses Funktionieren der WWU insgesamt sind. Partnerschaften, die sich auf ein System einvernehmlicher vertraglicher Vereinbarungen und damit verbundener Solidaritдtsmechanismen stьtzen, wьrden dazu beitragen, solide Poli­tiken zu begьnstigen und zu unterstьtzen, bevor die Lдnder schweren wirtschaftlichen Problemen gegenьberstehen.

33. Dieses System wдre in das Europдische Semester eingebettet, stьnde den nicht dem Euro-Wдh­rungsgebiet angehцrenden Mitgliedstaaten offen und wдre mit dem Binnenmarkt unter allen Aspekten umfassend vereinbar. Es wьrde fьr alle Mitgliedstaaten des Euro-Wдhrungs­gebiets mit Ausnahme der Mitgliedstaaten gelten, die ein makroцkonomisches Anpassungs­programm durchfьhren.

34. Einvernehmliche vertragliche Vereinbarungen wьrden eine breite Palette von wachstums- und beschдftigungsfцrdernden Politiken und MaЯnahmen abdecken; diese betrдfen unter anderem die Leistungsfдhigkeit der Arbeits- und Gьtermдrkte, die Effizienz des цffentlichen Sektors, Forschung und Innovation, die allgemeine und berufliche Bildung sowie Beschдftigung und soziale Inklusion. Sie wьrden die wirtschaftspolitischen Prioritдten widerspiegeln, die in der vom Europдischen Rat erstellten gemeinsamen Analyse der wirtschaftlichen Lage in den Mit­gliedstaaten und im Euro-Wдhrungsgebiet als solchem benannt werden, und den lдnderspezi­fischen Empfehlungen Rechnung tragen.

35. Das System der Partnerschaften wьrde damit verbundene Solidaritдtsmechanismen umfassen, die den Mitgliedstaaten, die einvernehmliche vertragliche Vereinbarungen eingehen, gegebe­nenfalls Unterstьtzung leisten und somit zu Investitionen in wachstums‑ und beschдftigungs­fцrdernde Politiken beitragen wьrden.

36. Die weiteren Beratungen werden sich an folgenden Hauptmerkmalen orientieren:

– Einvernehmliche vertragliche Vereinbarungen sind von den Mitgliedstaaten selbst formu­lierte Verpflichtungen, die eine Partnerschaft zwischen dem jeweiligen Mitglied­staat, der Kommission und dem Rat begrьnden. Das von jedem Mitgliedstaat im Rah­men des Europдischen Semesters vorgelegte nationale Reformprogramm wird die Grundlage der einvernehmlichen vertraglichen Vereinbarungen bilden, wobei auch den lдnderspezifischen Empfehlungen Rechnung zu tragen ist. Die einvernehmlichen ver­traglichen Vereinbarungen werden jeweils auf die Bedьrfnisse des einzelnen Mitglied­staats zugeschnitten sein und sich auf eine begrenzte Zahl wichtiger Hebel fьr nachhal­tiges Wachstum, Wettbewerbsfдhigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplдtze konzen­trieren. Die in die einvernehmlichen vertraglichen Vereinbarungen aufgenommenen wirtschaftspolitischen Ziele und MaЯnahmen sollten von den Mitgliedstaaten im Ein­klang mit ihren institutionellen und konstitutionellen Regelungen konzipiert werden, und ihre uneingeschrдnkte nationale Eigenverantwortung sollte durch eine geeignete Einbindung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und anderer relevanter Akteure gewдhrleistet werden. Sie sollten mit der Kommission erцrtert und einvernehmlich ver­einbart werden, bevor sie dem Rat zur Billigung vorgelegt werden. Die Kommission ist fьr die Ьberwachung der vereinbarten Umsetzung der einvernehmlichen vertraglichen Vereinbarungen auf der Grundlage eines gemeinsam festgelegten Zeitplans zustдndig.

– In Bezug auf die zugehцrigen Solidaritдtsmechanismen wird die Arbeit fortgefьhrt, um alle Optionen hinsichtlich der genauen Art (Darlehen, Zuschьsse, Garantien), der insti­tutionellen Form und der Hцhe der Unterstьtzung weiter auszuloten und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Mechanismen fьr die Mitgliedstaaten, die sich nicht an dem System einvernehmlicher vertraglicher Vereinbarungen und damit verbundener Solida­ritдtsmechanismen beteiligen, keine Verpflichtungen nach sich ziehen; sie sollten kein Instrument zum Einkommensausgleich werden und auch keine Auswirkungen auf den Mehrjдhrigen Finanzrahmen haben; zudem sollten sie die Haushaltshoheit der Mitglied­staaten wahren. Jede mit einer einvernehmlichen vertraglichen Vereinbarung verknьpfte Vereinbarung ьber finanzielle Unterstьtzung wird rechtsverbindlichen Charakter haben. Der Prдsident der EIB wird in diese Arbeiten eingebunden.

37. Der Europдische Rat ersucht den Prдsidenten des Europдischen Rates, in enger Zusammen­arbeit mit dem Prдsidenten der Europдischen Kommission die Arbeiten zu einem System ein­vernehmlicher vertraglicher Vereinbarungen und damit verbundener Solidaritдtsmechanismen anhand obiger Leitlinien voranzubringen und ihm auf seiner Tagung im Oktober 2014 Bericht zu erstatten, damit eine Gesamteinigung ьber beide Komponenten erzielt werden kann. Die Mitgliedstaaten werden eng in diese Arbeit eingebunden.